Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebotsanfragen, Angebote, Verkäufe und Lieferungen von CAMELLIA an gewerbliche Kunden und Institutionen.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des luxemburgischen und europäischen Rechts.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, CAMELLIA hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote von CAMELLIA sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Kostenvoranschläge und Musterlieferungen dienen der Information und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von CAMELLIA oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Preise und Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise ab Werk/Lager in Luxemburg, zuzüglich Verpackung, Transport und ggf. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. CAMELLIA behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

Lieferung und Versand

Liefertermine werden nach bestem Ermissen angegeben und sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Frist schriftlich vereinbart wurde. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehener Produktionsunterbrechungen berechtigen nicht zur Vertragsstrafe.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten zur Ausführung übergeben wurde.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von CAMELLIA. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

Gewährleistung und Haftung

CAMELLIA haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen des luxemburgischen Kaufrechts, soweit nicht nachfolgend eingeschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang, sofern nicht ein längerer Zeitraum schriftlich zugesagt wurde.

Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

Urheberrechte und Marken

Alle Inhalte dieser Website, einschließlich Texte, Bilder, Logos, Designs und Produktbezeichnungen, sind urheberrechtlich geschützt oder markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CAMELLIA ist untersagt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Luxemburg, sofern gesetzlich zulässig.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Bei Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter info@camellia.com